Berlin, 05.12.2023
Das russische Justizministerium hat das Akademische NetzwerkOsteuropa (akno e.V.) am 04. Dezember in eine Liste “unerwünschter ausländischer Organisationen” aufgenommen.
Damit ist dem Verein jegliche Arbeit in Russland untersagt, während Kooperationspartnern in Russland die Zusammenarbeit unter einer Strafandrohung von bis zu 6 Jahren verboten ist. Russische Einzelpersonen und Organisationen mit Verbindungen zum akno e.V. sind damit einem unkalkulierbaren Risiko politischer Verfolgung ausgesetzt.
Der russischen Menschenrechtsgruppe OVD-Info zufolge geht die Einstufung auf eine Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 14. November zurück. Eine Begründung ist derzeit unbekannt. Zum Zeitpunkt dieser Meldung war die entsprechende Liste auf der Website des Justizministeriums nicht erreichbar.
Dr. Philipp Christoph Schmädeke, Vorstandsvorsitzender des akno e.V., erklärt dazu: “Die Entscheidung ist ein weiterer Versuch, jede unabhängige und freie zivilgesellschaftliche Arbeit in Russland zu blockieren oder unmöglich zu machen. Wir sorgen uns um all jene, denen jetzt in Russland aufgrund vorgeworfener Verbindungen zu uns Repression und Verfolgung drohen.”
“Unser Einsatz für eine freie, kritische Wissenschaft ist dem russischen Regime ein Dorn im Auge. Letztlich beweist das aber nur, wie wichtig die Arbeit ist, die wir und viele andere Organisationen hier und vor Ort machen. Wir werden ungeachtet dieser Einstufung weiter für bedrohte Wissenschaftler*innen und Studierende in Russland und anderen postsowjetischen Ländern kämpfen.”
akno e.V. ist ein gemeinnütziger Verein in Berlin, der sich für Wissenschaftsfreiheit im postsowjetischen Raum einsetzt und unter anderem das SCIENCE AT RISK Emergency Office betreibt. Dabei handelt es sich um ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt, dass Wissenschaftler*innen und Studierende unterstützt, die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder politischer Repression in Belarus und Russland betroffen sind. Im Rahmen dieses Projekts konnten allein dieses Jahr über 500 Personen gefördert werden.
Noch am 20. November, wenige Tage nach der (zum damaligen Zeitpunkt unbekannten) Einstufung, stellte das SCIENCE AT RISK Emergency Office auf einer Pressekonferenz in der Berliner Leibniz-Gemeinschaft 3 umfassende Studien zur Lage Wissenschaftsfreiheit in Russland, Belarus und der Ukraine vor. Die Monitoring Reports thematisieren dabei sowohl den russischen “Szientizid” an der Ukraine – die absichtliche Zerstörung der ukrainischen Wissenschaft – als auch die anhaltende Verfolgung kritischer Wissenschaftler*innen und Studierender in Russland und Belarus.
Seit 2015 stuft die russische Regierung internationale Organisationen als “unerwünscht” ein, die sich für Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen. Mittlerweile sind mehr als 100 Organisationen von den damit verbundenen Einschränkungen betroffen, darunter das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), das Zentrum Liberale Moderne, die Central European University, die Heinrich-Böll-Stiftung, Transparency International und Greenpeace. Mit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Maß an Repression stark zugenommen.
Kontakt: communications@science-at-risk.org